fotovisto
11.06.2008, 09:35
Guten Morgen zusammen,
da hier öfters die Frage nach Mustern von (Model-)verträgen im Raum steht und damit die Frage, ob man fremde Muster einfach übernehmen und verwenden darf auf dem Fuße folgt, möchte ich auf den Beschluss des LG Stuttgart vom 6. März hinweisen:
"Ein Mustervertrag ist nicht urheberrechtlich geschützt.
"Bei nicht-literarischen Sprachwerken (...) ist weder die alltägliche, handwerklich saubere Gestaltung noch die darüber hinausgehende, besonders gelungene Schöpfung geschützt. Auch gut durchdachte, strukturiert aufgebaute und stilistisch gelungene Vertragswerke genießen keinen Urheberschutz.
Dessen Schutzuntergrenze beginnt vielmehr erst, wenn der Vertrag aus der Reihe der vergleichbaren Verträge weit hervorsticht. (...)
Nach diesen Kriterien ist der vom Antragsteller für sich beanspruchte Vertrag zwar als individuell, zweckmäßig und möglicherweise sogar als gelungen zu bezeichnen, aber nicht als überragend, überdurchschnittlich oder Spitzen- bzw. Ausnahmeprodukt im obigen Sinn.
Die Sprache ist ersichtlich angelehnt an typische juristische Vertragsformulierungen, die der Antragsteller als Nichtjurist ohnehin bereits existierenden Verträgen entnommen haben muss. Bei einer großen Zahl von Sätzen handelt es sich um Standardsätze (...)."
Beschluss LG Stuttgart vom 06.03.2008
Aktenzeichen 17 O 68/08
:)
Schönen Gruß,
Kai
da hier öfters die Frage nach Mustern von (Model-)verträgen im Raum steht und damit die Frage, ob man fremde Muster einfach übernehmen und verwenden darf auf dem Fuße folgt, möchte ich auf den Beschluss des LG Stuttgart vom 6. März hinweisen:
"Ein Mustervertrag ist nicht urheberrechtlich geschützt.
"Bei nicht-literarischen Sprachwerken (...) ist weder die alltägliche, handwerklich saubere Gestaltung noch die darüber hinausgehende, besonders gelungene Schöpfung geschützt. Auch gut durchdachte, strukturiert aufgebaute und stilistisch gelungene Vertragswerke genießen keinen Urheberschutz.
Dessen Schutzuntergrenze beginnt vielmehr erst, wenn der Vertrag aus der Reihe der vergleichbaren Verträge weit hervorsticht. (...)
Nach diesen Kriterien ist der vom Antragsteller für sich beanspruchte Vertrag zwar als individuell, zweckmäßig und möglicherweise sogar als gelungen zu bezeichnen, aber nicht als überragend, überdurchschnittlich oder Spitzen- bzw. Ausnahmeprodukt im obigen Sinn.
Die Sprache ist ersichtlich angelehnt an typische juristische Vertragsformulierungen, die der Antragsteller als Nichtjurist ohnehin bereits existierenden Verträgen entnommen haben muss. Bei einer großen Zahl von Sätzen handelt es sich um Standardsätze (...)."
Beschluss LG Stuttgart vom 06.03.2008
Aktenzeichen 17 O 68/08
:)
Schönen Gruß,
Kai