Upload-Filter / Artikel 13: Es geht um alles!


Wie (leider) erwartet, wurde gestern Abend im Triolog zwischen EU-Kommission-, EU-Parlament und EU-Rat der zwischen Frankreich und Deutschland ausgehandelte Kompromiss zu Artikel 13 akzeptiert.

Dies bedeutet in letzter Konsequenz, dass praktisch alle Plattformen, die älter als drei Jahre sind, für sämtlichen urheberrechtlich geschützten UGC (user generated content) Lizenzen erwerben oder Uploads blockieren müssen. Beides ist für uns als dforum nicht umsetzbar. Die Lizenzen zum einen, weil es finanziell nicht darstellbar wäre, zum anderen, weil kein Mensch weiß, wie das praktisch laufen sollte. Filter sind auch nicht möglich, denn es gibt bis dato keine und deren Entwicklung würde nach Schätzungen von Google ca. 100 Millionen $ betragen. In der letzten Version des EU-Parlaments waren noch Ausnahmen für kleinere Plattformen vorgesehen, die die meisten Foren und somit auch das DFORUM verschont hätten. Diese Ausnahmeregelungen sind jetzt so kastriert worden, so dass faktisch jedes öffentliche Forum Upload-Filter einführen müsste.

Das Ende für unser Forum und für jede andere offene Diskussionsplattform steht also rein theoretisch bevor. Bitte helft mit, weiteren Druck aufzubauen. Vielleicht kann ja noch eine Wende herbeigeführt werden, denn noch ist das Ganze nicht beschlossen, es besteht die (allerdings unwahrscheinliche) Möglichkeit, dass das EU-Parlament dies ablehnt.

Sollte dieses Gesetz tatsächlich Realität werden, müsste ich als Forenbetreiber jeden Textbeitrag und jedes Bild vor der Veröffentlichung vollautomatisch auf Urheberrechtsverletzungen untersuchen. Damit wird jeder eurer Beiträge unter Generalverdacht gestellt und muss durch einen intransparenten Filter überprüft werden. Wenn eure Bilder abgelehnt werden, müsstet ihr vor Gericht ziehen, um herauszubekommen, ob der Filter versagt hat oder jemand eure Bilder als seine angemeldet hat. Das Ergebnis: Eine freie Diskussion wird nahezu unmöglich.

Nochmal meine Bitte: Helft mit, aktiven Druck aufzubauen. Hier findet ihr eine Liste aller deutschen Abgeordneten, danach sortiert, wie sie bisher abgestimmt haben. Mit wenigen Klicks könnt ihr allen eine Mail schreiben.

» Liste aller deutschen Abgeordneten
» Unterzeichnet diese Petition auf Change.org

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