Artikel 13 kocht hoch!

[ehemaliger Benutzer]

Vielleicht möchtest du uns hier noch erklären dass die Diskussionen und Abstimmungen auf EU-Ebene undemokratisch verlaufen sind und dass die Bundesregierung deine Privatinteressen zu vertreten hat...

Dazu einfach mal ein Zitat vom ehemaligen Präsidenten (Martin Schulz) des Europäischen Parlaments:

„Wäre die EU ein Staat, der die Aufnahme in die EU beantragen würde, müsste der Antrag zurückgewiesen werden – aus Mangel an demokratischer Substanz.“

[Uwe Johannsen]

Vielleicht möchtest du uns hier noch erklären dass die Diskussionen und Abstimmungen auf EU-Ebene undemokratisch verlaufen sind und dass die Bundesregierung deine Privatinteressen zu vertreten hat...

nö, genau das ist die form heutiger demokratie. eine kleine gruppe herrscht im auftrag einer minderheit (der wähler die sie gewählt haben, wobei die besetzung von spitzenpositionen parteiintern ausgehandelt werden) über die allgemeinheit. diese kleine gruppe hat dann zugriff auf alle monopole des staates (gewaltmonopol, rechtsprechung, gesetzgebung, sicherheitsorgane, etc.) und nutzt diese um ihre ziele und die jeweils herrschende ideologie, unter androhung und ausübung von gewalt, gegen die allgemeinheit durchzusetzen.

[Andreas Koch]

Der Kabarettist Günther Schramm hat es schon 2009 in seiner Paraderolle als Rentner Lothar Dombrowski auf den Punkt gebracht:

[ehemaliger Benutzer]

Dazu einfach mal ein Zitat vom ehemaligen Präsidenten (Martin Schulz) des Europäischen Parlaments:

„Wäre die EU ein Staat, der die Aufnahme in die EU beantragen würde, müsste der Antrag zurückgewiesen werden – aus Mangel an demokratischer Substanz.“

Ist das der selbige Herr Schulz der nach der verlorenen Wahl gesagt hat, das die SPD definitiv keine Koalition mit der CDU gibt?

[IR. Gendwer]

nö, genau das ist die form heutiger demokratie. eine kleine gruppe herrscht im auftrag einer minderheit (der wähler die sie gewählt haben, wobei die besetzung von spitzenpositionen parteiintern ausgehandelt werden) über die allgemeinheit. diese kleine gruppe hat dann zugriff auf alle monopole des staates (gewaltmonopol, rechtsprechung, gesetzgebung, sicherheitsorgane, etc.) und nutzt diese um ihre ziele und die jeweils herrschende ideologie, unter androhung und ausübung von gewalt, gegen die allgemeinheit durchzusetzen.

Ich würde noch ergänzen wollen....

"und nutzt diese um ihre ziele und die jeweils herrschende ideologie, unter androhung und ausübung von gewalt, gegen die allgemeinheit zum wohle der oberen 10Tausend rücksichtslos durchzusetzen."

Alles in allem eine Korrupte Gewissenlose Bande.

[Marcus77]

Alles in allem eine Korrupte Gewissenlose Bande.

Ja, solche kruden unreflektierten Geisteshaltungen hatte ich hier in Teilen befürchtet. Es geht dabei weniger um irgend so einen Paragraphen, sondern man ventiliert eigentlich mit politischen Engagement den Hass auf die Institutionen. Man erklärt demokratische Institutionen zu Oligarchien und deren Mitglieder (ganz gewiss eine Bande gewissenloser Verschwörer) zu Feinden der Gesellschaft und harmloser Forenuser. So ähnlich sind übrigens auch die Vorstellungen von jungen linksradikalen Griechen, die glauben, Deutschland werde von der Deutschen Bank regiert, oder im Hintergrund von einer pösen Industrie gelenkt usw. usw...

Sorry, aber bei diesem Niveau der Diskussion ist mir hier die Zeit zu schade...

[Uwe Johannsen]

nun, von oligarchie hat hier niemand gesprochen. wobei es im eigentlichen wortsinn (herrschaft von wenigen) durchaus zutrifft. das wir allerdings mittlerweile in einer mischform aus korporatismus und sozialismus angelangt sind, die mit demokratie im ursprünglichen sinne nichts mehr zu tun hat, ist kaum zu bestreiten. ....und ganz nebenbei bastelt man ungeniert an einem europäischen zentralstaat, der den menschen als "wirtschaftsgemeinschaft" verkauft wird, sich täglich mit neuen verordnungen und verboten ungefragt in das leben von millionen menschen einmischt und ihnen ihr erarbeitetes geld absaugt wie ein nimmersatter staubsauger auf ecstasy.

[Dirk Wächter]

Um nicht Gefahr zu laufen, dass das Niveau für Marcus77 wirklich zur Zeitverschwendung wird,
darf ich an dieser Stelle - weil es ja um Demokratie oder nicht Demokratie geht - einen kleinen
YouTube- / Literatur-Tipp loswerden. Sucht mal nach: Prof. Rainer Mausfeld.

[Uwe Johannsen]

:-) ...mausfeld ist nicht so mein ding. zum thema demokratie empfehle ich immer gern den vortrag von prof. rahim taghizadegan "demokratie und die entstehung der politik":

https://www.youtube.com/watch?v=8JIcltBk7zM

[Marcus77]

...sich täglich mit neuen verordnungen und verboten ungefragt in das leben von millionen menschen einmischt und ihnen ihr erarbeitetes geld absaugt wie ein nimmersatter staubsauger auf ecstasy.

Du wiederholst hier nur deine Behauptungen. Ich habe dich schon verstanden. Die sprichst den Institutionen ihre Legalität ab. Stattdessen - in Fall der EU - drangsalieren und unterdrücken sie sogar unberechtigterweise die Bürger der Nationalstaaten. Dann allerdings frage ich mich, was dich noch an der EU-Abstimmung im Parlament bzgl. eines gewissen EU-Gesetzes interessiert? Sind Institutionen, deiner Ansicht nach, per se illegal oder werden sie erst dadurch legal, indem sie deine Privatinteressen Genüge tun? Ich bin mal gespannt, ob du deine wilden Behauptungen auch begründen kannst.